Allgemeine Geschäftsbedingungen perfectprops Berlin:

§ 1 Allgemeines

(1) Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden – nachfolgend Auftraggeber/Mieter – und der perfectprops Styling und Produktionen GmbH, Adalbertstraße 6 in 10999 Berlin – nachfolgend Auftragnehmerin/Vermieterin genannt – gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers/Mieters sind nur dann wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin/Vermieterin ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

(2) Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

§ 2 Vertragschluss

(1) Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Angebot der Auftragnehmerin/Vermieterin in dem der vertragliche Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

(2) Die Auftragnehmerin/Vermieterin ist berechtigt, die vertragliche Leistung selber oder durch Dritte zu erbringen. Das Vertragsverhältnis besteht lediglich zwischen Auftraggeber/Mieter und dem Auftraggeber/Mieter.

(3) Soweit die vertragliche Leistung der Auftragnehmerin/Vermieterin durch Dritte erbracht wird, sichert die Auftragnehmerin/Vermieterin zu, dass sie sich selbständiger Unternehmer bedient und diese nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unterliegen.

(4) Der Auftraggeber/Mieter sichert seinerseits zu, mit den von der Auftragnehmerin/Vermieterin beauftragten Dritten keine eigenen Vertragsverhältnisse zu begründen. Diese Pflicht wirkt für die Dauer von 6 Monaten nach Vertragsbeendigung nach.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem schriftlich bestätigten Auftragsangebot durch den Auftraggeber/Mieter oder aus dem Protokoll der letzten Besprechung.

(2) Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form und führen zu einer Neukalkulation der vereinbarten Preise.

(3) Änderungen des Umfanges der vertraglichen Leistung ohne vorherige Anpassung der Vereinbarung nach Abs.2 mit der Auftragnehmerin/Vermieterin begründen einen zusätzlichen Vergütungsanspruch. Ab 12 Stunden Drehzeit wird „Overtime“ berechnet.

§ 4 Honorar und Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise nach Abzug etwaiger Rabatte oder Skonti und werden zuzüglich der am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

(2) Rechnungen der Auftragnehmerin/Vermieterin sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozent p.a. über dem Basiszinssatz als vereinbart.

(3) Der Auftraggeber/Mieter darf nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(4) Bei Stornierung eines Auftrages 24 Stunden vor Beginn der vertraglich geschuldeten Leistung der Auftragnehmerin/Vermieterin werden pauschal 50 % des vereinbarten Entgeltes sowie bereits entstandene Kosten, insbesondere Leihgebühren und Reisekosten, insgesamt fällig.

§ 5 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Auftragnehmerin/Vermieterin auf den nach der Art der Beauftragung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(2) Gegenüber Unternehmern haftet die Auftragnehmerin/Vermieterin nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gilt nicht bei dem Auftragnehmerin/Vermieterin zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden.

§ 6 Mietgegenstände/Requisiten

(1) Soweit die Auftragnehmerin/Vermieterin dem Auftraggeber/Mieter Gegenstände gegen Entgelt überlässt, gelten die Regelungen von § 535 bis 548 BGB sinngemäß.

(2) Veränderungen an den Mietgegenständen sind nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Auftragnehmerin/Vermieterin erlaubt.

(3) Der Auftraggeber/Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände nur im Rahmen des jeweiligen Vertrages verwendet werden. Jede hier überhinausgehende Verwendung hat der Auftraggeber/Mieter zusätzlich zu vergüten.

(3) Sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist, ist eine Woche als Mietdauer vereinbart.

(4) Bei nicht fristgemäßer Rückgabe der Mietgegenstände hat der Auftraggeber/Mieter weiterhin die vereinbarte Wochenmiete zu zahlen.

(5) Kommt der Auftraggeber/Mieter seiner Rückgabeverpflichtung nicht nach Aufforderung nach, kann die Auftragnehmerin/Vermieterin Schadenersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten eines neuwertigen Mietgegenstandes für den nicht zurückgegebenen Mietgegenstand geltend machen. Weitere Schadensersatzansprüche des Auftragnehmerin/Vermieterin bleiben davon unberührt.

(6) Der Auftraggeber/Mieter hat die Mietgegenstände bei Übergabe auf Mängel hin zu untersuchen. Mit Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber/Mieter über.

(7) Die Auftragnehmerin/Vermieterin hat das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund zählt insbesondere ein Zahlungsrückstand des Auftraggebers/Mieters.

§ 7 Gerichtsstand / geltendes Recht

(1) Gerichtsstand ist Berlin.

(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Auftragnehmerin/Vermieterin und Auftraggeber/Mieter ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

§ 8 Nebenabreden, Salvatorische Klausel

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

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